AGB

1. Vertragsabschluss
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Kunden auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Ergänzende Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. 
4. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die genannten Preise verstehen sich freibleibend ab Werk, in EURO, zzgl. Versandkosten
und Mehrwertsteuer und ohne sonstige Nebenleistungen.
2. Zahlungen sind generell per Vorkasse zu leisten. Bei Vorkassebestellungen erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Ebenso möglich ist ein
Versand gegen Nachnahme. m-ident behält sich das Recht vor, Stammkunden auf Rechnung zu beliefern.
3. Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von m-ident.
4. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen im Verzug, so ist m-ident berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz.
5. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle offenen Forderungen von uns gegen den Kunden fällig.

3. Bestellung, Vertragsabschluss
Nach Bestelleingang erhalten Sie eine Auftragbestätigung per eMail oder Fax.
Bei Vorkassebestellungen beinhaltet diese Auftragsbestätigung neben Ihrer Kundennummer,
Ihrer Rechnungsnummer und dem voraussichtlichen Liefertermin auch den korrekten Überweisungsbetrag sowie unsere Bankverbindung.
Die Bestellung führt dann zum Vertragabschluss, wenn eine schriftliche Bestätigung durch m-ident erfolgt.

4. Liefertermine
1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich in unserer Auftragsbestätigung als solche vereinbart werden.
2. Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von m-ident oder eines ihrer Lieferanten sowie außergewöhnliche Wetter- bzw. Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
3. Kommt m-ident mit seinen Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.
4. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn m-ident und/oder ihre Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen. Evtl. bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und/oder Zulieferer tritt m-ident an den Kunden zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an.
5. Macht der Kunde von vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung irgendwelcher Lieferzeiten oder Lieferfristen zu.
6. Will der Kunde - unbeschadet vorstehender Regelungen - einen vertraglich oder gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens geltend machen und macht der Kunde das Entstehen eines solchen Verzugsschadens hinreichend glaubhaft, so wird die Höhe des Schadens auf 0,5 % der jeweiligen Teillieferung bzw. nicht erbrachten Lieferung pro vollendete Woche, höchstens aber 5 % des für die rückständige Lieferung vereinbarten Nettopreises beschränkt, und zwar des Teils der Lieferung, der wegen Verzugs nicht nutzbar ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5. Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Gewährleistung
m-ident gewährleistet die einwandfreie Beschaffenheit und Funktion der von ihr gelieferten Ware und Leistung auf die gesetzliche Dauer von 6 Monaten seit Übergabe der Ware bzw. Abnahme der Leistung. Ergänzend gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Produkthersteller. Im Falle von Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist m-ident nach ihrer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Lieferungsgegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachen des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe gegenüber m-ident rügt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß der §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. m-ident haftet für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit maximal bis zur Höhe des Auftragswertes; eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. m-ident haftet nicht für Folgeschäden, die durch die Personalisierung (Drucken, Codieren und Prägen etc.) von Plastikkarten entstehen können. Die Abtretung der Rechte und/oder die Überbringung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Zustimmung seitens m-ident zulässig. Ist der Kunde Kaufmann, berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch m-ident schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Tritt zu der Lieferung der Ware eine Werkleistung hinzu, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme zu laufen. Bei Eingriffen unbefugter Dritter erlischt die Gewährleistungspflicht seitens m-ident.

7. Zusätzliche Bedingungen für die Lieferung von Plastikkarten
1. Die technischen Hinweise zur Ausführung von Druckvorlagen sind in der jeweils gültigen Fassung Vertragsbestandteil.
2. Der Druck der Karten wird nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt. Bearbeitungsspuren, Farbunterschiede sowie geringfügige Abweichungen von den Lithoandrucken sind material- und verarbeitungsbedingt. Sie sind keine Fehler, die den Wert oder die Gebrauchseigenschaften der Plastikkarten beeinträchtigen. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme der Karten oder zu einem Preisnachlass und begründen auch keinen Schadenersatzanspruch.
3. Der Auftraggeber ist für die inhaltliche und formelle Gestaltung der Karte verantwortlich. Er stellt diesbezüglich m-ident von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Dies bezieht sich auch auf urheber-, wettbewerbs- und namensrechtliche Fragen.
4. Die Lieferfrist beginnt mit der Druckfreigabe durch den Auftraggeber. Durch nicht rechtzeitige Druckfreigabe entstehende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Mängelrügen zur Druckausführung müssen binnen 14 Tagen nach Auslieferung geltend gemacht werden.
6. m-ident ist berechtigt auf eigene Kosten Archiv-, Muster- und Präsentationsstücke herzustellen und diese in diesem Sinne zu verwenden. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass bei bestehenden Urheberrechten Dritter dafür ein unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt wird.
7. Soweit in den vorhergehenden Bestimmungen Rechte aus Lieferverzögerung, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung oder sonstigen Verpflichtungen nicht ausdrücklich zugestanden werden, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettoauftragwertes. Der Kunde stellt m-ident von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang oder Haftungshöhe nach vorstehenden Bedingungen hinausgehen.

8. Teilunwirksamkeit
Im Falle einer Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.

9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt.
Hinweis gemäß §33 BDSG:
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden maschinell erfasst und gespeichert.

Zuletzt angesehen